AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LJ Verlagsservice GmbH
Porzellangasse 3/5
1090 Wien


1. Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) sind Grundlage aller Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen der LJ Verlagsservice GmbH, FN 400899 h, mit dem Sitz in Porzellangasse 3/5, 1090 Wien (im Folgenden kurz „LJV“).

2. Bestellung

2.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen im Bestellformular abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben.

2.2. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten und Beschreibungen in Katalogen oder sonstigen Präsentationsunterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Gleiches gilt für weitere besondere Eigenschaften oder den Fall, dass sich das Produkt oder die Dienstleistung zu einem bestimmten Verwendungszweck eignen soll. LJV ist es auch ausdrücklich vorbehalten, die angebotenen Produkte oder Dienstleistungen technisch verbessert oder in einem leicht verändertem Design zu liefern.

2.3. Öffentliche, insbesondere in der Werbung getätigte Äußerungen dritter Personen über die Beschaffenheit des Produktes oder der Dienstleistung gelten mangels anderweitiger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung nicht als Vertragsinhalt.

3. Lieferung

3.1. Von LJV angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung.

3.2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt LJV dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht LJV von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

3.3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt LJV dies dem Kunden unverzüglich mit der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

3.4. Die Lieferung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse. Der Kunde ist verpflichtet, LJV Änderungen seines Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Sämtliche Kosten, die LJV durch nicht rechtzeitige Bekanntgabe einer Änderung dieser Daten entstehen, hat der Kunde vollumfänglich zu tragen.

3.5. LJV ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Das gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von LJV.

4.2. Vor vollständiger Begleichung der Rechnung ist es dem Kunden untersagt, das Produkt zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung von LJV beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache hat der Kunde LJV gegenüber unverzüglich und schriftlich bekannt zu geben. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum von LJV umgehend zu widersprechen.

5. Zahlung

5.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen sofort ab deren Zustellung zur Zahlung fällig.

5.2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn LJV über den Betrag verfügen kann.

5.3. Gerät der Kunde in Verzug, so ist LJV berechtigt, ab dem Verzugszeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 % p.a. zu berechnen.

5.4. LJV ist berechtigt, offene Forderungen durch das Inkassobüro „IS Inkasso“, Südtirolerstraße 9, 4020 Linz, Österreich, eintreiben zu lassen oder die Forderung zu diesem Zweck an das Inkassobüro abzutreten. Unter den Voraussetzungen des § 1333 Abs 2 öABGB bzw §§ 280 Abs 2, 286 dBGB ist der Kunde zum Ersatz der für die Einmahnung angefallenen, notwendigen und zweckentsprechenden Betreibungs- und Einbringungskosten, insbesondere Mahn- und Inkassospesen verpflichtet.

6. Gewährleistung und Herstellergarantie

6.1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.

6.2. Sofern ein Dritter, insbesondere der Hersteller der Hardware, eine Garantie einräumt, wird LJV hierdurch nicht verpflichtet. Solche Garantien betreffen ausschließlich die unmittelbaren Rechte des Kunden gegen den Aussteller der Garantie, nicht aber gegenüber LJV. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden durch eine Garantie nicht berührt, beeinträchtigt oder beschränkt.  

7. Haftung

7.1. LJV haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung von LJV für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden, wie insbesondere Schäden aus Schlechterfüllung (Mangelschäden, Mangelfolgeschäden, Verspätungsschäden, Schäden aus positiver Vertragsverletzung etc.) ist daher – soweit nicht zwingende gesetzliche Vorgaben etwas anderes vorsehen – ausgeschlossen. Bei Personenschäden haftet LJV auch bei leichter Fahrlässigkeit.

7.2. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Widerrufsbelehrung / Rücktrittsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht / gesetzliches Rücktrittsrecht, über das LJV nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Bestellformular informiert. Weiters wird dem Verbraucher ein Muster-Widerrufsformular / Muster-Rücktrittsformular übergeben.

9. Einwilligungserklärung Datenschutz

9.1. Der Kunde stimmt zu, dass LJV seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, Beruf, bestellte Produkte, Lieferdatum, Daten über die Zahlungsabwicklung und Kundenstatus, zum Zwecke der Zusendung von Werbung und zur telefonischen Kontaktaufnahme in Bezug auf die von LJV angebotenen Produkte und Dienstleistungen aus Kunst- und Bildungsbereich sowie zur Kundenbetreuung und zur Abwicklung von zukünftigen Bestellungen nutzt sowie an den für den Wohnsitz des Kunden zuständigen für LJV tätigen Handelsvertreter weiterleitet. Gleichzeitig stimmt der Kunde der elektronischen und postalischen Zusendung von Werbematerial und der telefonischen Kontaktaufnahme zu.

9.2. Der Kunde stimmt zu, dass LJV seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, Beruf, bestellte Produkte, Daten über die Zahlungsabwicklung, Kundenstatus, an die Lehrerjoker Verlagsservice GmbH, Porzellangasse 3/5, 1090 Wien, zur Zusendung von Werbung und zur telefonischen Kontaktaufnahme zwecks Werbung über deren angebotene Produkte aus Kunst- und Bildungsbereich übermitteln darf. Gleichzeitig stimmt der Kunde der elektronischen und postalischen Zusendung von Werbematerial und der telefonischen Kontaktaufnahme zu.

9.3. Ferner stimmt der Kunde zu, dass LJV seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, bestellte Produkte und insbesondere die Daten über die Zahlungsabwicklung im Fall des Zahlungsverzuges (Pkt 5.4) an das Inkassobüro „IS Inkasso“, Südtirolerstraße 9, 4020 Linz, Österreich übermitteln darf.

9.4. Ferner stimmt der Kunde zu, dass LJV seine persönlichen Daten, nämlich Name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail, bestellte Produkte und insbesondere die Daten über die Zahlungsabwicklung (insbesondere Rechnung und Bankverbindung) im Fall einer Fremdfinanzierung des Kaufes durch eine Bank mittels verbundenem Kreditvertrag an die jeweilige finanzierende Bank übermitteln darf.

9.5. Diese Zustimmungserklärungen können – auch einzeln – jederzeit schriftlich mit Schreiben an die LJ Verlagsservice GmbH Porzellangasse 3/5, 1090 Wien, widerrufen werden.

9.6. Eine darüber hinausgehende Weitergabe von Daten des Kunden an Dritte erfolgt nicht.

10. Sonstiges

10.1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame und durchführbare ersetzt, die der unwirksamen oder undurchführbaren wirtschaftlich am nächsten kommt.

10.2. Sämtliche Bestellungen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch LJV.

11. Anwendbares Recht

Für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Leistungen gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.



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